Kontaktinformationen:
Herausgeber:
Dr. Christian Müller-Gugenberger
Webmaster: Jens Gruhl
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem
Internetauftritt. Für externe Links zu fremden Inhalten
können wir dabei trotz sorgfältiger inhaltlicher
Kontrolle keine Haftung übernehmen.
Eingetragene Warenzeichen, Marken werden nur
beschreibend benutzt. Die Rechte an den Zeichen stehen den
jeweiligen Inhabern zu.
Dieser Internetauftritt wird durch eine
Menüleiste (links) strukturiert. Ihnen steht daher
immer das Inhaltsverzeichnis (linke Seite) und die
Titelleiste (oben) zur Information zur Verfügung.
Ebenso stehen Ihnen grundlegende Navigationslinks immer
zur Verfügung.
Auf diesen Seiten können Sie sich wie im
Internet üblich bewegen. Nähere Informationen erhalten
Sie durch die "Hilfe" Ihres Internet- Browsers (F1-Taste).
Beim Klick auf einen Eintrag im Menü
wird Ihnen der dazugehörige Text angezeigt.
Datenschutzerklärung
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an
unserer Webseite. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert
für uns. Eine Nutzung unserer Internetseiten ist
grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten
möglich. Sofern eine betroffene Person (Rück-) Fragen per
E-Mail über unsere Webseite in Anspruch nehmen möchte,
könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten
erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten
erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine
gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der
betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten,
beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder
Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang
mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit
den geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen.
1. Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung beruht auf den
Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und
Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung
(DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll
sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die
Nutzer einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu
gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten
Begrifflichkeiten erläutern.
Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung
unter anderem die folgenden Begriffe:
a) personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen,
die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare
natürliche Person (im Folgenden „betroffene
Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine
natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt,
insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu
einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu
einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der
physischen, physiologischen, genetischen, psychischen,
wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser
natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
b) betroffene Person
Betroffene Person ist jede identifizierte oder
identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene
Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen
verarbeitet werden.
c) Verarbeitung
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe
automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche
Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das
Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die
Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das
Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung,
Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich
oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen
oder die Vernichtung.
d) Einschränkung der
Verarbeitung
Einschränkung der Verarbeitung ist die
Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre
künftige Verarbeitung einzuschränken.
e) Profiling und
Pseudonymisierung
Diese Arten der automatisierten Verarbeitung
personenbezogener Daten werden nicht eingesetzt.
g) Verantwortlicher oder für
die Verarbeitung Verantwortlicher
Verantwortlicher oder für die Verarbeitung
Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person,
Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder
gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der
Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die
Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder
das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der
Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten
Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten vorgesehen werden.
h) Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder
juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle,
die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen
verarbeitet.
i) Empfänger
Empfänger ist eine natürliche oder
juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle,
der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig
davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht.
Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags
nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten
möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch
nicht als Empfänger.
j) Dritter
Dritter ist eine natürliche oder juristische
Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der
betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter
und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des
Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die
personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
k) Einwilligung
Einwilligung ist jede von der betroffenen Person
freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und
unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer
Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden
Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie
mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten
einverstanden ist.
2. Name und Anschrift des für die
Verarbeitung Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne der
Datenschutz-Grundverordnung und anderer Bestimmungen mit
datenschutzrechtlichem Charakter ist:
Jens Gruhl, c/o StA HCH, Heiligkreuzstraße
6, 72379 Hechingen, Tel. 07471 944 211, E-Mail:
web@wirtschaftsstrafrecht.net.
3. Erfassung von allgemeinen Daten und
Informationen
Diese Internetseite erfasst mit jedem Aufruf der
Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes
System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese
allgemeinen Daten und Informationen werden von uns nicht in
Logfiles gespeichert. Technisch bedingt können folgende Daten
während der Nutzung zeitweilig gespeichert werden: die (1)
verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden
System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von
welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt
(sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein
zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden,
(5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite,
(6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der
Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige
ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im
Falle von Angriffen auf informationstechnologische Systeme
dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und
Informationen ziehen wir keine Rückschlüsse auf die
betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr
benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt
auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die
Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte
Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme
und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie
(4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes
die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen.
4. Routinemäßige Löschung und Sperrung von
personenbezogenen Daten
Der für die Verarbeitung Verantwortliche
verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen
Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des
Speicherungszwecks (Nutzung der Webseite) erforderlich ist oder
sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und
Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder
Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche
unterliegt, vorgesehen wurde.
4. Rechte der betroffenen Person
Nochmals weisen wir darauf hin, dass wir keine
Daten in Bezug auf die Nutzung unserer Webseiten speichern, nutzen
oder weitergeben. Eine Besucherstatistik wird nicht geführt.
Dies vorausgeschickt, weisen wir auf die allgemein bestehende
Rechte nachfolgend dennoch hin.
a) Recht auf Bestätigung
Jede betroffene Person hat das vom
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber
eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung
Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen,
ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in
Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an uns
wenden.
b) Recht auf Auskunft
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten
betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und
Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für
die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über
die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine
Kopie dieser Auskunft zu erhalten.
c) Recht auf Berichtigung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten
betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und
Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche
Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten
zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu,
unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die
Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten
— auch mittels einer ergänzenden Erklärung —
zu verlangen.
Möchte eine betroffene Person dieses
Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu
jederzeit an uns wenden.
d) Recht auf Löschung (Recht
auf Vergessen werden)
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten
betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und
Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu
verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten
unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden
Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich
ist:
Die personenbezogenen Daten wurden für
solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für
welche sie nicht mehr notwendig sind.
Die betroffene Person widerruft ihre
Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6
Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO
stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage
für die Verarbeitung.
Die betroffene Person legt gemäß Art.
21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es
liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die
Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß
Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
Die personenbezogenen Daten wurden
unrechtmäßig verarbeitet.
Die Löschung der personenbezogenen Daten ist
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem
Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem
der Verantwortliche unterliegt.
Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf
angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß
Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
Sofern einer der oben genannten Gründe
zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von
personenbezogenen Daten, die bei uns gespeichert sind, veranlassen
möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an uns wenden. Wir
werden veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich
nachgekommen wird.
e) Recht auf Einschränkung der
Verarbeitung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten
betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und
Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die
Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der
folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird
von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine
Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit
der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die
betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen
Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der
Nutzung der personenbezogenen Daten.
Der Verantwortliche benötigt die
personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht
länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die
Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch
nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen
gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen
gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von
personenbezogenen Daten, die gespeichert sind, verlangen
möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an uns wenden.
f) Recht auf
Datenübertragbarkeit
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten
betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und
Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden
personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem
Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten,
gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat
außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen
ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die
personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln,
sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6
Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO
oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b
DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter
Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die
Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im
öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen
übertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der
Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit
gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass
die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an
einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies
technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und
Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf
Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit
an uns wenden.
g) Recht auf Widerspruch
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten
betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und
Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich
aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die
Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund
von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch
einzulegen.
Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten im
Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können
zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung
nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der
betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus
Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben,
gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die
bei uns zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken
oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO
erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche
Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen
Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann
sich die betroffene Person direkt an uns wenden. Der betroffenen
Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von
Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie
2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren
auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet
werden.
h) Automatisierte Entscheidungen im
Einzelfall einschließlich Profiling
Derartige Techniken setzen wir nicht ein.
i) Recht auf Widerruf
einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten
betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und
Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur
Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
Möchte die betroffene Person ihr Recht auf
Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu
jederzeit an uns wenden.
6. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient uns als
Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir
eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck
einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur
Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene
Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei
Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine
Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung
oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf
Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche
Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung
vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in
Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen.
Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch
welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich
wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten,
so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen
Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen
Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der
betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu
schützen. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d
DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge
auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage
basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der
vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung
zur Wahrung eines unseres berechtigten Interesses oder eines
Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und
Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen.
7. Dauer, für die die personenbezogenen
Daten gespeichert werden
Das Kriterium für die Dauer der Speicherung
von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche
Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden
Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr
zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich
sind.
8. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur
Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit
für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen
Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche
Folgen der Nichtbereitstellung
Über diese Webseite schließen wir keine
Verträge ab.