Zur Strafbarkeit der Vermietung von Bildträgern durch Automaten
Presseerklärung des IVD: http://www.ivd- online.de/jugendschutz/automaten.html
BayVGH, 28. Januar 2003, Az: 24 B 02.322: Das Verbot nach § 7 Abs 4 JÖSchG, bespielte Bildträger öffentlich in AUTOMATEN anzubieten, gilt auch für solche AUTOMATEN, die nur mittels einer personenbezogenen Chipkarte und über eine biometrische Zugangssicherung bedient werden können.
Geänderte Rechtlage seit 2002: Jugendschutzgesetz (JuSchG) vom 23.7.2002, BGBl. I S. 2730: § 12 Bildträger mit Filmen oder Spielen; Abs. 4: Vertrieb von Bildträgern durch Automaten.
BGH, Urteil vom 22. Mai 2003 - 1 StR 70/03, NStZ 2004, 148: Der Begriff des "Ladengeschäfts" im Sinne von § 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB setzt nicht zwingend die Anwesenheit von Personal voraus, wenn technische Sicherungsmaßnahmen einen gleichwertigen Jugendschutz wie die Überwachung durch Ladenpersonal gewährleisten. (im Konkreten Fall: Überprüfung anhand Personalpapier, Magent/Chipkarte für Zugang, Identifikation mit Fingerprint bei Mietgeschäft, Videoüberwachung).
Anmerkung: Hörnle, NStZ 2004, 150