Rechtsprechung
Einer Entscheidung des Amtsgerichts Konstanz vom 7.10.2005, die auf Antrag der Staatsanwaltschaft Konstanz ergangen ist, liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde:
Bei zwei Personen, die die Grenze zur Schweiz passieren wollten, wurden "Gerätschaften" entdeckt, die im Zusammenspiel die (elektronische) Wegfahrsperre von sog. SUV eines bayerischen Automobilherstellers überwinden und die Nutzung des Fahrzeuges erlauben.
Die Tat wurde als strafbar nach§ 17 Abs. 2 Nr.1, Abs. 5 UWG (und § 263a Abs. 3 StGB) angesehen.
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